Gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in der Schweiz

Strafloser Schwangerschaftsabbruch

Seit 1. Oktober 2002 ist der Abbruch in den ersten 12 Wochen straflos, wenn die Frau schriftlich “geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage”. Nach Ablauf der Frist ist der Abbruch straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, um von der Frau eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage abzuwenden.

Somit liegt der Entscheid in den ersten 12 Wochen bei der Frau. Der /die behandelnde Arzt /Ärztin hat mit der Frau ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten. Der Frau ist zudem ein Leitfaden mit einem Verzeichnis von Beratungs- und Hilfsstellen zu übergeben. Nach 12 Wochen ist nur die Einwilligung einer Arztperson nötig [kein Zweit-Gutachten]
Die Kantone bezeichnen die Kliniken und Praxen, die die Voraussetzung für eine fachgerechte Durchführung und für eine eingehende Beratung erfüllen. Frauen unter 16 Jahren müssen sich an eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle wenden.

Ab der 13. Woche ist ein Abbruch zulässig, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, um von der Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abzuwenden. Es ist kein Zweitgutachten notwendig.

Nach Inkrafttreten der Fristenregelung am 1. Oktober 2002 erfolgte auch die Umsetzung in den Kantonen gut, allerdings nicht überall ganz reibungslos.
In allen Kantonen steht ein einheitliches Formular zur Verfügung, mit welchem die Frau mit ihrer Unterschrift den Abbruch ihrer Schwangerschaft in den ersten 12 Wochen beantragen kann.
Alle Kantone haben einen “Leitfaden” (Informationsblatt) erarbeitet, welcher die Beratungs- und Hilfsstellen auflistet, an die sich die Frau bei Bedarf wenden kann.
Ebenfalls gibt es in allen Kantonen ein Formular zur Bescheinigung der obligatorischen Beratung von jungen Frauen unter 16 Jahren.
Probleme gab es in den Kantonen GL, TG, TI, ZH und VD in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche nach der 12. Woche. Diese Kantone verlangten für solche Fälle ein Zweitgutachten. Gegen diese Bestimmung hat die SVSS beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Mit Erfolg: Sie ist durch Bundesgerichtsurteil am 14. Oktober 2003 als gesetzeswidrig erklärt worden und wurde danach in allen Kantonen wieder abgeschafft.
Im Oberwallis weigerten sich die Spitäler Visp und Brig, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Nach der Kantonalisierung der Spitäler, wird der Eingriff auch in Brig durchgeführt.

Quelle: Bundesbehörde Schweizer Eidgenossenschaft

Gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in der Schweiz

Art. 1191

Strafloser Schwangerschaftsabbruch

1 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso grösser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.

2 Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er innerhalb von zwölf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsausübung zugelassene Ärztin oder einen zur Berufsausübung zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die Ärztin oder der Arzt hat persönlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespräch zu führen und sie zu beraten.

3 Ist die Frau nicht urteilsfähig, so ist die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich.

4 Die Kantone bezeichnen die Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen.

5 Ein Schwangerschaftsabbruch wird zu statistischen Zwecken der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeldet, wobei die Anonymität der betroffenen Frau gewährleistet wird und das Arztgeheimnis zu wahren ist.

1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 2001 (Schwangerschaftsabbruch), in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2989 2992; BBl 1998 3005 5376).
Stand am 1. April 2009

Quelle: Bundesbehörde Schweizer Eidgenossenschaft